In der vergangenen Nacht (21./22.08.) wurde gegen 3.30 Uhr der zweite Anschlag innerhalb von zwei Tagen auf das SPD-Parteibüro „AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 in Oberschöneweide verübt. Die Täter schlugen die Tür des Büros, das vor allem von Jusos genutzt wird, mit einer Eisenstange ein. Bereits am Montag wurde eine Scheibe zerstört.
Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Serie offenbar politisch motivierter Übergriffe auf Einzelpersonen und Gruppen, die im bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz engagiert sind. So wurde heute Nacht auch ein Anschlag auf das Wohnhaus des Bündnissprechers Hans Erxleben verübt.
Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, erklärt hierzu: „Für die Jusos Treptow-Köpenick und die SPD Treptow-Köpenick ist der Zusammenhang der Anschläge auf das SPD-Parteibüro zu den vorherigen Anschlägen und Angriffe auf Privatpersonen eindeutig. Dies sind rechtsextremistisch motivierte Vorfälle, denen konsequent nachgegangen werden muss.“
Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, ergänzt: „Es ist offensichtlich, dass hier Bürgerinnen und Bürger, die im Kampf gegen Rechts in Oberschöneweide und Johannisthal engagiert sind, systematisch eingeschüchtert werden sollen. Die Anschläge auf das SPD-Parteibüro stehen zweifelsfrei auch im Zusammenhang mit dem Übergriff auf Jusos bei einer Verteilaktion am 13. August und dem Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke vor drei Wochen. Ich stelle mir die Frage, was noch passieren muss, damit der Innensenator und die Sicherheitsbehördern sich endlich der Situation vor Ort annehmen“
Abschließend erklären Düsterhöft und Kühnert: „ Wir fordern die Einsetzung einer Task-Force, da die Situation mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden offenkundig nicht verbessert werden kann. Die Sicherheit derer, die sich gegen Rechts engagieren, muss uneingeschränkt gewährleistet sein.“